Die Hypothek, den Kredit auf das Haus, den kommerziellen Kredit

Tauberbischofsheim. Seit Juni 2008 ist Gerhard Stratthaus nicht mehr baden-württembergischer Finanzminister, allerdings immer noch Mitglied des Landtags und Mitglied des Leitungsausschuss des Finanzmarktstabilisierungsfonds (Soffin) – also nach wie vor ein kompetenter Ansprechpartner in Finanzfragen. Grund genug für den Wirtschaftsrat Deutschland, Sektion Main-Tauber, den CDU-Politiker am Dienstag zu einem Vortrag in die Sparkasse Tauberfranken einzuladen. Dort referierte Stratthaus vor rund 100 Besuchern über das Thema “Soziale Marktwirtschaft in der Krise: Wie viel Staat können wir uns erlauben?”.

Die Frage beantwortete der 67-Jährige zum Ende seines knapp einstündigen Referats: Der Staat sollte alsbald wieder seine Rolle Spieler verlassen und wieder als Schiedsrichter fungieren. Derzeit habe der Staat eine Heldenrolle inne, weil er mit großzügigen Finanzspritzen sowohl Banken als auch Unternehmen rettet und mit Hilfe von Konjunkturprogrammen die Wirtschaft wieder ankurbeln will. Allerdings sei der Staat nach wie vor nicht der bessere Banker und es sei auch nicht seine primäre Aufgabe, den Wettbewerb zu schaffen, aber seine Rahmenbedingungen.

Stratthaus schlug die Brücke zur Wirtschaftskrise der 20er und 30er Jahre und zeigte auf, inwiefern man aus alten Fehlern lernen sollte. Es sei nicht richtig gewesen, damals Banken pleite gehen zu lassen. Der Politiker verteidigte die Entscheidung der Bundesregierung, Kreditinstituten Gelder zur Verfügung zu stellen, damit der Finanzstrom weiter fließen kann. “Das muss erhalten bleiben, ähnlich dem Blut im Körper”, verglich Stratthaus anschaulich. Aber: Man dürfe nicht die selben Fehler machen wie der eigentlichen Verursacher der Finanzmarktkrise, als den Stratthaus ganz klar die USA deklarierte. Jahrelang habe man dort auf Kosten der anderen gelebt und sich nur so lange über Wasser halten können, weil der Dollar die Leitwährung ist.

Das Verschulden der Menschen sei schon seit vielen Jahren, allerdings nachdrücklicher nach dem 11. September 2001 aus Angst vor einem wirtschaftlichen Abschwung von der US-Notenbank gefördert worden. Gespart worden sei so gut wie nichts, dafür sei vor allem Wohneigentum gefördert worden.

Noch nicht abbezahlte Häuser seien durch weitere Hypotheken belastet worden, damit sich der Eigentümer noch das schöne Auto oder den Traumurlaub leisten könne. Kreditzinsen seien in den USA sogar steuerlich absetzbar, als einziges Pfand sei das Haus übrig geblieben, das der Schuldner beim Handtuchwerfen einfach der Bank überlassen habe, ohne selbst zu haften – anders als in Deutschland.

Die Banken wiederum hätten ihre Kredite gebündelt und als “commercial papers” an der Börse weiterverkauft. “Übrigens auch an viele deutsche Banken”, sagte Stratthaus im Blick unter anderem auf die Bayerische Landesbank. Jahrelang habe in den USA der Spruch gegolten, Banken seien “too big to fail”, in deutsch: zu groß zum umfallen. Die Lehmann Brothers-Bank war dann aber die erste, die aufgrund der immer größer werdenden Blase an Krediten, denen kein tatsächlicher Wert mehr gegenüber steht, weil der Gegenstand mittlerweile völlig überbewertet war, trotzdem umgefallen ist.

Vertrauen ist am wichtigsten
Und damit eine Lawine ausgelöst hat: Keine Bank traute mehr der anderen, Kredite wurden nicht mehr gegeben. “Das Wort ,Kredit’ kommt vom lateinischen ,credere’, was ,glauben’ bedeutet. Vertrauen ist also der wichtigste Begriff in der Finanzpolitik. Ist kein Vertrauen mehr vorhanden, geht nichts mehr”, skizzierte der CDUler den Hergang der Krise.

Als Maßnahme habe der deutsche Staat mittlerweile Garantien in Höhe von 400 Milliarden Euro für Banken zugesagt sowie weitere 80 Milliarden an Eigenkapitalzulagen. Bislang seien 150 Milliarden Euro davon geflossen. Noch offen sei die Frage, was mit den sogenannten “toxischen Papieren” passiere – die Papiere, die in der Realität weit vom Nennwert abweichen.

Von der Schaffung einer eigenen “bad bank”, die diese Papiere verwaltet, sei in diesem Moment in Berlin die Rede, während er hier spreche, und eigentlich sollte auch Stratthaus an der Sitzung teilnehmen. “Aber was ist schon Berlin gegen die Sparkasse Tauberbischofsheim”, scherzte Stratthaus.

Auf alle Fälle dürfe auf Dauer nicht der “Teufel mit dem Beelzebub” ausgetrieben werden, wie der Politiker das derzeitige Schuldenmachen des Staates beschrieb. Das sei vorübergehend okay, solle aber nicht zur Regel werden. Wohin das führe, könne man an den USA sehen.

Als Lehre für die Zukunft solle gezogen werden, dass nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Banken sich selbst auf die Probe stellten sollten und vor Neuordnungen nicht zurückweichen dürfen. Vor allem gelte das für die Landesbanken, deren Kapazitäten zurückgefahren werden müssten. Der Finanzmarkt werde bis zum Ende des Jahres wieder einigermaßen im Kurs sein, die Unternehmen bräuchten aber wohl noch einige Jahre.

“In Zukunft müssen wir im Wettbewerb besser sein. Billiger werden können wir wohl nicht”, schloss Stratthaus seinen Vortrag, dem sich eine rege Diskussion anschloss.